Am 5. Dezember gab es in ca. 90 Städten Demonstrationen von Schüler*innen gegen das an diesem Tag im Bundestag beschlossene „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. In Karlsruhe beteiligten sich (nach Angaben der Polizei) 700 Menschen. Auch wir waren dabei und dokumentieren hier unsere Rede:
Die Bundesregierung plant eine stufenweise Wiedereinführung der sogenannten „Wehrpflicht“ und der Bundestag hat heute Morgen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen.
Um dagegen zur protestieren sind wir heute hier vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Begriff Wehrpflicht ist verharmlosend. Unser Grundgesetz garantiert: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Wir sollten deshalb nicht von Wehrpflicht, sondern von Kriegsdienstzwang sprechen. Wenn ich im weiteren trotzdem manchmal den Begriff Wehrpflicht verwende dann bitte ich das immer mitzudenken, denn der von Politik und Militär vielfach als freiwillig bezeichnete Wehrdienst, ist natürlich nicht freiwillig, wenn man ihn etwas genauer betrachtet:
Der geplante neue Wehrdienst zwingt Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, eine Fragebogen auszufüllen in die Bereitschaft zu einem Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird.
Er zwingt diese jungen Männer zu einer Musterung,
er zwingt alle Wehrpflichtigen, der Wehrüberwachung nachzukommen und sich abzumelden, wenn sie drei und mehr Monate das Land verlassen wollen,
er zwingt alle Wehrpflichtigen dazu, mit dem Zugriff der Bundeswehr auf ihre Daten bei den Einwohnermeldeämtern einverstanden zu sein, weil das Recht auf Widerspruch entfällt, wenn das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in Kraft tritt.
er zwingt außerdem die Wehrpflichtigen (das sind Männer von 18-60 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit), der Einberufung zur Bundeswehr nachzukommen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies kurzfristig erfordere, wenn die angeblich attraktivitätssteigernden Maßnahmen
(damit ist gemeint: 2600 Euro bei Einstieg in die Bundeswehr, nach 1 Jahr einen Zuschuss zum PKW- oder LKW- Führerschein, angeblich flexible Arbeitszeiten, gute Karrierechancen, sicherer Arbeitsplatz, … )
…, wenn also diese Köder nach Ansicht des für Krieg zuständigen Ministers Pistorius nicht wirksam genug waren und der Bundestag ihm zugestimmt hat.
Er zwingt die Wehrpflichtigen, damit zu rechnen, dass eine Bedarfswehrpflicht beschlossen werden könnte, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht klappt und dann eventuell per Losverfahren entschieden wird, ob sie im Militärapparat benötigt werden oder nicht.
Nicht neu, aber auch ein Zwang:
Um das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3
des Grundgesetzes wahrnehmen zu können „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“, muss man einen Antrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung stellen, in dem man seine Gewissensentscheidung nachvollziehbar und glaubhaft darstellen muss, zusätzlich muss man noch eine Bescheinigung auf Tauglichkeit vorlegen, beziehungsweise dafür einen Antrag auf Musterung beim Karrierecenter der Bundeswehr stellen, bevor der Antrag auf Kriegsdienst-verweigerung überhaupt bearbeitet wird.
Wir von der DFG-VK, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, wenden uns entschieden gegen jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsmobilisierung.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen weltweit und stellen uns gegen jede Art von Zwangsdienst. Wir treten deshalb auch dafür ein, dass junge Männer aus der Ukraine und Russland, die den Kriegsdienst verweigern, in Deutschland politisches Asyl erhalten.
Denn Menschenrechte müssen für alle gelten!
Niemand sollte lernen, seine Mitmenschen umzubringen. Wir sind der Ansicht, dass die Politik den Jugendlichen eine friedenspolitische Alternative bieten muss, die ihren Vorstellungen entspricht. Und dazu gehört bestimmt nicht, dass sie gezwungen werden, töten zu lernen und vielleicht in den Krieg zu ziehen. Wir rufen deshalb dazu auf alle Kriegsdienste zu verweigern, auch um damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden. Darum beraten wir nicht nur junge Menschen die jetzt den Kriegsdienst verweigern wollen, sondern schon immer Reservist*innen und Soldat*innen, die den Kriegsdienst verweigern wollen.
Wir beraten und unterstützen euch bei der Stellung eures Antrags auf Kriegsdienstverweigerung. Die nötigen Basisinformationen findet ihr auf unserer Aktionsseite verweigern.info https://kdv.dfg-vk.de/ und natürlich auch hier an unserem Infostand.
Als Pazifistinnen und Pazifisten sind aber natürlich nicht nur gegen Kriegsdienstzwang, sondern stehen vor allem auch für eine positive Vision ein: Für Frieden schaffen ohne Waffen! Für Gewaltfreiheit.
Die Landesverfassung Baden-Württemberg nennt Friedensliebe als ein Erziehungsziel in unseren Schulen und Hochschulen.vVon Kriegsfähigkeit oder etwas ähnlichem ist da keine Rede. Friedenspädagogik sollte in allen Schularten zum verbindlichen Lehr- und Lerninhalt gehören.
Fordert also von euren Lehrerinnen und Lehrern, dass Friedenspädagogik im Unterricht Thema ist! Unterrichtsmaterial gibt es in Baden-Württemberg dazu von der Servicestelle Friedenspädagogik mit vielen Angeboten für Lehrkräfte und Schüler*innen. https://www.friedensbildung-bw.de/
Verfassung Baden-Württemberg / Art. 12: (1) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
„Frieden schaffen ohne Waffen“ ist auch das Motto des Ulli-Thiel-Friedenspreis für alle Schularten in Baden-Württemberg den wir, die DFG-VK mit vielen Partnern jedes Schuljahr ausschreiben. Ulli Thiel prägte in den 1970er Jahren mit „Frieden schaffen ohne Waffen“ das bis heute bekannteste Motto und Konzept der Friedensbewegung, er war Sonderschulpädagoge in Karlsruhe. Beteiligt euch doch in diesem Schuljahr an diesem Friedenspreis mit eurer Schule, ein Preis der übrigens auch ganz gut dotiert ist. Infos auf der Homepage Ulli-Thiel-Friedenspreis und gerne nachher an unserem Infostand!
https://www.ulli-thiel-friedenspreis.de/
Zum Abschluss meiner Rede ein Zitat von Arun Gandhi, dem Enkel von Mahatma Gandhi; sein Essay Ahimsa -Gewaltlosigkeit- endet folgendermaßen:
„ Wenn man mich fragt, ob Gewaltlosigkeit heute noch aktuell sei, dann zucke ich zusammen. Die vier Säulen der Gewaltlosigkeit sind Liebe, Verständnis, Akzeptanz und Mitgefühl. Alle vier gelten in einer zivilisierten Gesellschaft als etwas Positives. Wenn wir also die Aktualität der Gewaltlosigkeit in Frage stellen, fragen wir in Wirklichkeit, ob Liebe, Verständnis, Akzeptanz und Mitgefühl heute noch relevant seien. Eine Gesellschaft ohne diese Eigenschaften ist keine zivilisierte und auch keine, in der ich gerne leben möchte.“
Lasst uns in diesem Sinn unseren Widerstand gegen den Kriegsdienst und die Militarisierung unserer Gesellschaft gemeinsam angehen! Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Stefan Lau, Sprecher DFG-VK Karlsruhe